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Frau Huber aus der Kanzlei Decking wurde für ihre hervorragende Leistung in der Prüfung zur Bilanzbuchhalterin mit dem Meisterpreis von der Bayerischen Staatsregierung ausgezeichnet.

Frau Susanne Huber, Steuerfachangestellte der Kanzlei Decking hat am 16.01.2019 die Prüfung zur Bilanzbuchhalterin der IHK Regensburg mit sehr gutem Ergebnis bestanden und darf nun die zusätzliche Berufsbezeichnung „ Bilanzbuchhalterin“ führen. Hierzu hat Herr Decking ihr in Anwesenheit des ganzen Kanzleiteams herzlich gratuliert.

 

Frau Hafner aus der Kanzlei Decking als beste Steuerfachwirtin der Steuerberaterkammer München geehrt

Unsere Mitarbeiterin Frau Gerlinde Hafner hat im Mai 2014 die Prüfung bei der Steuerberaterkammer München zur Steuerfachwirtin als Prüfungsbeste bestanden.
Wir alle, unsere Team aus qualifizierten Steuerfachangestellten, Auszubildenden und dem Inhaber, Herrn Steuerfachanwalt Decking, freuen uns über diesen Erfolg.

 

Fachanwalt für Familienrecht

 
Kanzleiinhaber  Jost Decking

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Familienrecht

Herrn  Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Steuerrecht Jost Decking wurde aufgrund der nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen die Befugnis gemäß § 43 c BRAO erteilt, die Bezeichnung " Fachanwalt für Familienrecht" zu führen



Einkommensteuer:


BMF-Schreiben zur privaten Nutzung des betrieblichen PKW

Die sogenannte 1- Prozent-Regelung für die private PKW-Nutzung wurde für alle PKW, die nach dem 31.12.2005 genutzt werden, auf solche Fahrzeuge begrenzt, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden.
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 7. Juli 2006 dargelegt, dass der Steuerpflichtige die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs darzulegen und glaubhaft zu machen hat.
Hierzu wurden beispielhaft folgende Möglichkeiten aufgezeigt:
- Eintragungen im Terminkalender,
- Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern,
- Reisekostenaufstellungen,
- andere Abrechnungsunterlagen,
- formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von in der Regel drei Monaten. Hierbei reicht es aus, wenn die betrieblich veranlassten Fahrten mit dem jeweiligen Anlass und der zurückgelegten Strecke sowie die Kilometerstände zu Beginn und zum Ende der Fahrtzeit (betriebliche Anteile) aufgezeichnet werden.
Insbesondere die letzte Möglichkeit sollte ins Auge gefasst werden. Wer also die 1- Prozent-Regelung anwenden will, sollte für den repräsentativen Zeitraum von drei Monaten die betrieblichen Fahrten, ähnlich einem Fahrtenbuch, aufzeichnen.
Ist die Aufzeichnung einmal durchgeführt worden, und ändern sich die Verhältnisse in Bezug auf Art und Umfang der Tätigkeit oder in Bezug auf die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder die Familienheimfahrten nicht wesentlich, brauchen Sie in den folgenden Veranlagungszeiträumen keine weiteren Nachweise oder Glaubhaftmachung zu erbringen. Es gibt aber noch Ausnahmeregelungen, die im Einzelfall zu beachten sind.
Die neue Regelung soll keine Veränderung für die Besteuerung der privaten Nutzung der an Arbeitnehmer überlassenen Pkw zur Folge haben.
 

Beschränkung der Entfernungspauschalen für Pendler

15-prozentige pauschale Versteuerung für Arbeitgeberzuschuss zukünftig kaum mehr möglich


Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 und der Regelung, dass die Fahrtkosten erst ab dem 20. Entfernungskilometer wie Werbungskosten anerkannt werden können, ist auch eine Pauschalbesteuerung mit 15 Prozent bis zu dieser Kilometerzahl nicht mehr möglich. Es kommt daher zu einer Versteuerung und zu einer Sozialversicherungspflicht dieses Arbeitgeberzuschusses.
 

Wegfall des Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzugs der Entfernungs- pauschale

Schon mit Wirkung ab 1.1.2001 hatte der Gesetzgeber für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs/Arbeitsstätte an Stelle der tatsächlichen Kosten und an Stelle der km -Pauschbeträge eine verkehrsmittel- unabhängige Entfernungspauschale, unabhängig davon, ob überhaupt Aufwendungen anfallen, zum Abzug als Betriebsausgaben/Werbungskosten bestimmt.
Mit dem Steueränderungsgesetz ist der Abzug von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs/Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aufgehoben worden (§§ 9 (2), 4(5) EStG).
Eine Verletzung des objektiven Nettoprinzips wird vom Gesetzgeber hierin nicht gesehen!
Der derzeitige Gesetzgeber verletzt nach unserer Auffassung jegliche Scham und Rücksicht vor den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Verfassung!
Er fingierte zur Beitreibung von Steuereinnahmen Grundsätze, die mit Recht und Gerechtigkeit nach meiner Auffassung nichts mehr zu tun haben. So fingiert er zum Beispiel, dass die Berufssphäre erst am Werkstor beginnt. Die Wahl des Wohnorts sei vornehmlich eine private Entscheidung.
Diese Auffassung kann und werde ich gedanklich niemals nachvollziehen! Hier werden dem Arbeitnehmer und Unternehmer eindeutig allein durch den Beruf veranlasste Kosten aberkannt.
Die Politiker selbst bedienen sich über eine Werbungskostenpauschale (natürlich steuerfrei) und holen sich das dann beim Arbeitnehmer, Beamten, kleinen Selbstständigen ohne Skrupel!
Wir werden hier gegen jeden Steuerbescheid, der die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht als beruflich bedingt anerkennt, in Absprache mit den Mandanten, Rechtsmittel einlegen.
Auf der gleichen Wellenlänge bewegen sich unsere Politiker mit der Auffassung, die Renten letztlich vollständig zu besteuern, aber die Beiträge hierzu nicht vollständig als Werbungskosten zuzulassen.
Ebenso verfassungswidrig verhalten sich die Politiker mit der erhöhten Besteuerung der derzeitigen Renten in Höhe von 50% fiktivem Ertragsanteil.
Tatsächlich kann man bei den tatsächlich gezahlten Rentenbeiträgen wohl überhaupt nicht von einem Ertrag sprechen. Die Renten sind so niedrig, dass jedem Politiker, der das 1 x 1 in der Schule wirklich gelernt hat, klar sein müsste, dass diese Ertragsbesteuerung schon rechnerisch falsch ist.

Ruhen von Verfahren wegen Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen

Vor 2 Finanzgerichten sind schon Verfahren anhängig, die OFD Koblenz lässt daher ein Ruhen des Verfahrens zu, wenn wir Einspruch einlegen ( §363(2) S. 1 AO).
Auch diesbezüglich werden wir weiterhin mit Rechtsmitteln gegen entsprechende Steuerbescheide vorgehen. Wir werden Ihnen weiter hierüber berichten.
 

Kinderfreibeträge/Kindergeld nur noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Auch ausgesprochen unglaublich ist die im Steueränderungsgesetz vorgesehene Herabsetzung der steuerlichen Freistellung für Kinder, deren Bedarf für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung.
Mit dem Steueränderungsgesetz ist die Altersgrenze auf die Zeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres herabgesetzt worden.
Die Politiker erzählen täglich, wie wichtig Ihnen die Förderung von Kindern sei, handeln aber konkret gegen Eltern und Kinder. Nicht nur die Verkürzung des Bezugs des Kindergelds, sondern ergänzend hierzu auch noch die Einführung von Studiengebühren ist eindeutig gegen Kinder und Familien gerichtet!
Auch das neuerdings bestehende Büchergeld setzt diese lange Reihe von Vernachlässigung von Familien mit Kindern fort.

Kürzung des Sparerfreibetrags auf 750/1500 EUR ab 1. Januar 2007

Auch die Sparerfreibeträge werden ab 2007 auf 750 EUR für allein veranlagte und auf 1500 EUR für zusammenveranlagte Personen gesenkt.
Die Kreditinstitute sind angehalten, die bisherigen Freistellungbeträge um 56,37 Prozent zu mindern. Dies entspricht dem Prozentsatz, um den der bisherige Sparer-Freibetrag einschließlich Werbungskosten-Pauschbetrag verringert wird.
Eines neuen Freistellungsauftrags bedarf es daher in der Regel nicht.

Sondertarif für Spitzenverdiener-Neidsteuer

An Stelle einer normalen linearen Fortsetzung des Einkommensteuertarifs ist im Jahressteuergesetz für 2007 vorgesehen, dass in einer fünften Tarifzone, wenn das zu versteuernde Einkommen 250.000/500.000 EUR (alleinstehende/zusammenveranlagte Ehegatten) übersteigt dieses mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent besteuert wird.
Auch hier hat man den dringenden Verdacht, dass die Politiker sich selbst möglichst von Steuererhöhungen ausnehmen wollten. Daher hat man erst ab der hier dargestellten Einkommensgrenze eine Steuererhöhung vorgesehen.
Konsequent wäre es gewesen, den Grenzsteuersatz von 42 Prozent abzuschaffen und die Steuer weiter linear bei höherem Einkommen ansteigen zu lassen.
Der Grenzsteuersatz könnte ruhig bei 56 % liegen, wie früher, wenn dafür der lineare Anstieg gesenkt würde und damit viele Mittelständler und Kleingewerbetreibende entlastet würden.
Die Inflation der letzten 30 Jahre hat erst zu der immensen Belastung normaler Einkommensbezieher geführt.
Dies hätte dann alle Besserverdienenden getroffen. Tatsächlich wäre auch eine faire und tragbare Steuererhöhung zustande gekommen. Dies wäre dann wahrscheinlich auch als soziale Reform anzuerkennen.
Nicht aber mit der hier vorgenommenen geringfügigen Steigerung für außerordentliche Besserverdienende.

Arbeitszimmer-Abziehbarkeit der Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten weiter eingeschränkt

Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 wird auch der Werbungskostenabzug für das Arbeitszimmer weiter eingeschränkt.
Ab Veranlagungszeitraum 2007 ist die Abziehbarkeit auf die Fälle beschränkt, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4V 1 Nr. 6b Satz 2, § 9V EStG.

Einkommensteuerpflichtige Einnahmen durch Nutzungsüberlassung eines Grundstücks an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs

Im Falle der Ehescheidung ist unbedingt auch auf die steuerlichen Folgen der verschiedenen Ausgleichsregelungen zu achten.
Oft wird bei Ehescheidungen das Steuerrecht nicht ausreichend beachtet. Dies führt oft zu erheblichen Schäden.
Aus eigener Erfahrung in unserer Kanzlei wissen wir, dass kaum eine Unterhaltsvereinbarung oder Zugewinnausgleichsregelung oder gar die Scheidung selbst ohne erhebliche Auswirkungen auf die Einkommensteuer ist.
Das ständig steigende Bedürfnis nach kompetenter steuerrechtlicher Beratung bei der Scheidung hat auch bei uns zu erheblicher Nachfrage bei der Vertretung in Scheidungsfällen geführt.
Zu beachten ist hierzu ein BGH- Urteil vom 8.3.2006, demgemäss auch die Überlassung eines Wohngrundstücks an die geschiedene Ehefrau zur Abgeltung von Zugewinnausgleichsansprüchen zu steuerpflichtigen Einnahmen geführt hat.
Findet eine solche Nutzungsüberlassung statt, reduziert sich hiermit regelmäßig die Zugewinnausgleichsschuld. Auf der Seite des Überlassenden stellen dies steuerpflichtige Einkünfte dar. (BFH IX R 34/0 4)

LASIK-Augenoperation nur im Ausnahmefall als außergewöhnliche Belastung einkommensmindernd zu berücksichtigen

Gem. Urteil vom 16.2.2006, Geschäftsnummer 15 K 6677/0 4 hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Grundsatz, dass bei Aufwendungen für Heilbehandlung dem Steuerpflichtigen eine tatsächliche Zwangslage zuzubilligen ist und die Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit einer Behandlung im Einzelfall regelmäßig entbehrlich ist, einschränkend auszulegen ist.
Danach kann der Heilbehandlungscharakter einer LASIK-Augenoperation nicht unbedingt zwangsläufig sein. Es bedarf vielmehr einer ausdrücklichen medizinischen Indikation.

Sonderabschreibungen nach § 7 g EStG im Jahr der Betriebseröffnung (Fotovoltaikanlagen)

Gem. BFH-Urteil vom 17.5.2006 kann ein Steuerpflichtiger die Sonderabschreibungen nach § 7 g Abs. 1 EStG für im Jahr der Betriebseröffnung angeschafft und hergestellte neue bewegliche Wirtschaftsgüter auch dann in Anspruch nehmen, wenn er kein Existenzgründer ist und er zuvor keine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 ff. EStG bilden konnte.
Der Fall verdeutlicht, dass auch der eindeutige Wortlaut einer Norm ausnahmsweise einer entgegenstehenden Auslegung zugänglich ist. Der BFH bestätigte die Verpflichtung der Gerichte zur ergänzenden Rechtsfortbildung durch teleologische Extension (Ausweitung nach Sinn und Zweck des Gesetzes).
Übrigens verweisen wir nochmals bedarf, dass die Rücklagenbildung nur zu einer Verschiebung der Abschreibung führt.
Hierbei ist es möglich verschiedene Gestaltungen zu wählen. Die Rücklage nach § 7 g EStG ist auch in der Höhe von nur 1 Euro möglich.

 

Umsatzsteuer:


Umsatzsteuer-Kostenverteilung der Gebäudeanschaffung auf 10 Jahre

Die Nutzung eines Gebäudeteils für private Wohnzwecke ist als unentgeltliche Wertabgabe steuerpflichtig (§ 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG). Bemessungsgrundlage für die private Nutzung sind gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die entstandenen Kosten, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Mit Datum vom 13.4.2004 hat das Bundesfinanzministerium den Zeitraum für die umsatzsteuerliche Besteuerung auf 10 Jahre festgelegt. Vorher war die Auffassung vertreten worden, die Laufzeit sei auf die Dauer der Abschreibungen, also fünfzig Jahre zu berechnen.
Der europäische Gerichtshof hat die Verteilung auf 10 Jahre bestätigt. Damit ist quasi der Vorsteuervorteil nach zehn Jahren wieder ausgeglichen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 14.9.2006.
Noch weitergehend droht jetzt das Bundesfinanzministerium damit, die Grundstücksentnahme am Ende der Nutzung als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln.
Diese Verwaltungspraxis verstößt aber wohl gegen Art. 13 Teil B und Art. 5 Abs. 6 der sechsten EG-Richtlinie.

Umsatzsteuersatz ab 1. Januar 2007 angehoben

Nur kurz möchte ich Sie nochmals auf die neuen aktuellen Umsatzsteuersätze ab dem 1.1.2007 hinweisen:
Regel-Umsatzsteuersatz: 19 %
ermäßigter Umsatzsteuersatz: 7 %
Vorsteuerpauschale für die Land- und Forstwirtschaft statt 9 % Prozent nun 10,7%, für forstwirtschaftliche Umsätze von 5 % auf 5,5 %.


Kleinbetragsrechnungen bis zu 150,00 € ab 1.1.2007


Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis gelten in Zukunft bis zu 150,00 €. Es sind die in
§ 33 UStDV geltenden Vorschriften zu beachten.

Insbesondere ist auch der anzuwendende Steuersatz anzugeben, der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum, sowie die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände/erbrachten Leistung.
Lediglich der Umsatzsteuerbetrag ist nicht gesondert auszuweisen.

Umsatzsteuer-Kleinunternehmergrenze auf 250.000 EUR angehoben

Der Kleinunternehmer kann zukünftig bis zu einem Jahresumsatz von 250.000 EUR wählen, ob er an Stelle der Soll-Versteuerung zur Ist-Versteuerung wechselt.
Das heißt, die Umsatzversteuerung findet erst statt, wenn die Einnahmen tatsächlich beim Steuerpflichtigen zufließen. Dies ist im Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4. 2006 in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG neu geregelt.

 

Erbschaftsteuer:

Erbschaftsteuerreform 2008

Die Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe hat am 05.11.2007 das Ergebnis ihrer Bemühungen um ein neues Erbschaftsteuergesetz vorgelegt.

Obwohl es dem Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit um die Gleichbewertung aller Vermögensarten ging, werden wieder unterschiedliche Vorteile und Bewertungsregeln für unterschiedliche Vermögensarten vorgeschlagen!

Das befriedigt mich als Jurist und erst Recht als Steuerjurist in keiner Weise!
Was hier an komplizierter Sonderbewertung für jedes verschiedene Wirtschaftgut vorgeschlagen wird, ist so unübersichtlich, so unterschiedlich und so unsinnig, dass die Frage erlaubt ist, wer sich so einen Unsinn einfallen lässt !!?

Wieso braucht das Gesetz unterschiedliche Bewertungen für Grundstücke, Gebäude etc., je nachdem, ob es sich um Betriebsvermögen, Land- und Forstwirtschaft, Wohnimmobilie oder vermietete Immobilie handelt?
Schon heute führt dies zu unsinnig unterschiedlichen Vor- bzw. Nachteilen für verschiedene Wirtschaftsgüter.
Welche Lobbyisten machen hier die Gesetze völlig unüberschaubar?
Das, was hier vorgelegt wird, ist eine noch kompliziertere Sonderbehandlung diverser Vermögenswerte.
Wer glaubt denn wirklich, dass die Ertragswertbewertung von Land- und Forstwirtschaft zu reellen Werten führt?
Diese ist schon deswegen völlig undurchsichtig, weil kein Mensch versteht, wie die zugrunde liegenden Werte ermittelt werden, und jedenfalls das Verfahren dazu vom Normalbürger nicht nachvollziehbar ist.

Die ausführenden Steuerberater/Steueranwälte/Wirtschaftsprüfer dürfen sich offenbar auf das komplizierteste und umfangreichste Erbschaftsteuergesetz/Bewertungsgesetz mit Anhängen gefasst machen! Wo bleibt die „Bierdeckelberechnung“?
Haben sich die Reformer im Dschungel der alten Regelungen verirrt?

Im einzelnen ist für den Steuerbürger folgendes erkennbar relevant:
Die Freibeträge ändern sich wie folgt:
  Bisher € Neu €
Ehegatten 307.000 500.000
Kinder 205.000 400.000
Enkel 51.200 200.000
Sonstige Stkl. I 51.200 100.000
Stkl. II u. III 10.300 bzw. 5.200 20.000

Hierbei ist aber zu beachten, dass die Verbesserungen nur deswegen geschaffen wurden, um die Verschärfung durch die Besteuerung im Privatvermögen für den Normalbürger mit einem Einfamilienhaus weiterhin aus der Besteuerung herauszuhalten.
Schließlich müssen die Werte dieser Immobilien ja höher angesetzt werde.

Der Betriebsfreibetrag des § 13a ErbStG entfällt.
Für Betriebsvermögen gibt es folgende Vorteile:

Neues Erbschaftsteuerrecht-Reformen-
Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG )

Das Erbrecht für Unternehmer soll sich zum 1. Januar 2007 (spätestens) erheblich ändern.
Für entsprechende Vermögensübertragungen soll dann das sogenannte Abschmelzungsmodell gelten.
Danach gilt folgendes:
- auf produktiv eingesetztes Vermögen wird die entfallende Steuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet.
Die gestundete Steuer erlischt pro Jahr der Fortführung des Betriebes innerhalb eines Zehn- Jahreszeitraumes.
- Voraussetzung wird sein, dass auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben.
- die Entlastungen gelten nur für sogenanntes produktives Vermögen. Missbräuchliche Gestaltungen werden verhindert.
- an Stelle eines Freibetrages werden nur noch eine Freigrenze von einem 100.000 EUR geschaffen. D. h., steigt der Veräußerungsgewinn über 100.000 EUR wird mit jedem Euro der darüber hinausgeht der steuerfreie Betrag verringert, bis gar kein freier Betrag mehr verbleibt.
Insbesondere der bisherige Freibetrag für Betriebsvermögen entfällt. Auch der verminderte Ansatz des restlichen Betriebsvermögens nach Abzug des Freibetrages entfällt.
Auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen gilt als begünstigtes Vermögen. Allerdings ist die Voraussetzung, dass die Grundstücke selbst bewirtschaftet werden. Nicht einzubeziehen sind daher an Dritte zur Nutzung überlassene Flächen. Damit ist das nunmehr begünstigte Vermögen nicht mehr identisch mit dem bisher geltenden Recht!
Nicht mehr zum begünstigten Vermögen gehört Vermögen, das primär der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und regelmäßig weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt.
Damit sind insbesondere folgende Vermögensgegenstände nicht mehr zum begünstigten Betriebsvermögen zu rechnen:
- an Dritte zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, Seeschiffe, Flugzeuge, Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten.
Im Falle der klassischen Betriebsaufspaltung bleibt es jedoch bei einer Anerkennung der Begünstigung. Hierbei muss aber der Erblasser oder Schenker sowohl im überlassenen Betrieb als auch im nutzenden Betrieb einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen können.
- Anteile an Kapitalgesellschaften, soweit die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger beträgt.
- Beteiligungen an Gesellschaften sowie Anteile an Kapitalgesellschaften mit einer unmittelbaren Beteiligungsquote von mehr als 25 Prozent, soweit zum Vermögen dieser Gesellschaften nicht begünstigtes Vermögen gehört.
- Kunstgegenstände, Kunstsammlungen etc.
- Geldbestände, Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten sowie vergleichbare Forderungen und Wertpapiere


Erbschaftssteuerrecht - Bewertung von Immobilien ab 01.01.2007

Jahressteuergesetz 2007

Grundbesitzwerte (das ist der zukünftige einheitliche Begriff für die bisherigen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerte sowie die Grundstückswerte des Grundvermögens) sind ab 2007 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festzustellen (§ 138 Abs. 1 Satz 1 BewG E).
Diese Regelung ist nun möglich, da bei der Bedarfsbewertung aktuelle Richtwerte zur Verfügung stehen, und bei dem Ertragswertverfahren für bebaute Grundstücke schon bisher Gegenstand der Wertermittlung die tatsächlichen Mieten waren.
Der Ertragswert für bebaute Grundstücke ist in Zukunft aus der im Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Jahresmiete zu ermitteln.
Eine Ausnahme hiervon ist dann gegeben, wenn keine oder eine unübliche Miete vereinbart wurde. Es gilt dann die übliche Miete.

Grundsteuer:

Grundsteuer-BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden nicht an
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum (1 BvR 1644/05) wurde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Unser Rat:Eentscheiden Sie zurzeit noch nicht über ihr weiteres Vorgehen. Es soll ein weiteres Rechtsmittel anhängig seien, dass die Frage nochmals grundsätzlich stellt.

Abgabenordnung:

Buchführungspflichtgrenze angehoben

Die Grenze für die steuerliche Buchführungspflicht ist von 350.000,00 € auf 500.000,00 € angehoben worden. Dies gilt ab 1.1.2007.
Ab 1.1.2007 gilt daher, dass bei einem Jahresumsatz bis zu 500.000,00 € keine Buchführungspflicht besteht. Das heißt, sie müssen nicht mehr unbedingt bilanzieren, Sie können sich die Erstellung einer Inventur ersparen, wenn Sie die weiteren Voraussetzungen des § 141 AO erfüllen. Dies ist insbesondere die Voraussetzung, dass Sie einen Gewinn von nicht mehr als 30.000,00 € im Kalenderjahr erwirtschaften.
Dafür ist aber schon seit 1. Januar 2006 die Anlage EÜR neben der Überschussrechnung zu erstellen. (Typische Verwaltungsvereinfachung/Entbürokrati-sierung

 

Sonstige Rechtsgebiete:

Die Ausgleichsquittungen bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Ausgleichsquittungen dürfen keinen überraschenden Inhalt haben und auch den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Ausgleichsquittungen müssen klar gestaltet und ein Verzicht des Arbeitnehmers auf Rechte muss deutlich hervorgehoben sein. Hierzu sind die Regelungen der §§ 307 Abs. 1 und 305c BGB zu beachten.
Deswegen ist dringlich darauf zu achten, solche Klauseln mit einer eindeutig verständlichen Überschrift zu versehen und diesen Hinweis drucktechnisch hervorzuheben.

Restschuldbefreiungs-insolvenzrecht

Gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er in den letzten drei Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.
Bitte beachten Sie, dass diese Vorschrift auch unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen gegenüber dem Finanzamt erfasst.

Hinzuverdienstgrenze zu einer Altersrente:

Ein Altersrentenbezieher darf nach Vollendeung des 65. Lebenjahres unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass dies seinen Rentenanspruch schmälert. Bei Ausübung einer Beschäftigung zwischen dem 60. Lebenjahr und dem 65. Lebensjahr ist nach § 34 SBG VI nur ein monatlicher Hinzuverdienst bis zu einem Siebtel der monatlichen Bezugsgösse, das sind zur Zeit 350.- EUR, ohne Auswirkung auf die Rentenhöhe.
Nähers hierzu finden Sie auch in der Zeitschrift „summs summarum“ der Deutschen Rentenversicherung.

Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschender Stellung in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig

Im Haushaltsbegleitgesetz hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei Gesellschaftergeschäftsführern als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten. Auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft gelten als Arbeitnehmer des Gesellschaftergeschäftsführers. Damit ist in § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI klargestellt, dass beherrschende Gesellschaftergeschäftsführer weiterhin in der Regel sozialversicherungsfrei sind.
Damit wurden Unsicherheiten, die durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11. 2005 verursacht wurden, beseitigt.

Referentenentwurf zur geplanten GmbH-Reform
Mit Datum vom 29.5.2006 hat das Justizministerium den Entwurf zur Modernisierung des GmbH-R. vorgestellt.

Darin ist folgendes insbesondere vorgesehen:
- Verminderung des Mindeststammkapitals auf 10.000 EUR
- Geschäftsanteile in Höhe eines Mindestwerts von 1 Euro
- vorhandene Geschäftsanteile können gesplittet werden
- Möglichkeit der Übernahme mehrerer Geschäftsanteile bei Errichtung der Gesellschaft, sowie Möglichkeit der Übertragung mehrerer Anteile an denselben Erwerber.
- Eintragung im Handelsregister auch ohne vorherige verwaltungsgerichtliche Genehmigung (dafür Versicherung, dass die Genehmigung beantragt worden ist)
- Verlegung des Verwaltungssitzes auch in das Ausland
- als Gesellschafter gilt nur, wer in der Gesellschafterliste eingetragen ist, hierzu dient die Gesellschafterliste auch für einen gutgläubigen Erwerb von Gesellschaftsanteilen.
- eine Unterscheidung zwischen kapitalersetzenden und normalen Gesellschafterdarlehen wird es nicht mehr geben.
- in das Handelsregister ist eine zustellungsfähige Geschäftsanschrift einzutragen. Dies soll auch für Einzelkaufleute, und Personenhandelsgesellschaften gelten.
- auch Gesellschafter werden verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies soll der missbräuchlichen Nutzung der GmbH einen Riegel vorschieben

Beitragssenkungen zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2007

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1.1.2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5% gesenkt. Er beträgt derzeit 6,5%. Damit entsteht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils eine Entlastung in Höhe von einem Prozentpunkt.

Mietrecht-unwirksame Klausel zur generellen Renovierung

Eine vorformulierte Klausel, die den Mieter unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam. Unerheblich ist dabei, ob nur die Entfernung der alten oder auch die Wiederanbringung neuer Tapeten verlangt wird. Die Klausel belastet den Mieter in jedem Falle unverhältnismäßig, weil sie eine Entfernung der Tapeten auch dann verlangt, wenn der Mieter diese gerade erneuert hat. Sie verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH-Urteil vom 7.4.2006-VIII ZR 152/05).

Kaufvertragsrecht-Nutzungsentgelt für die Nutzung mangelhafter Kaufgegenstände

Das Gewährleistungsrecht gewährt dem Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist.
Für die bis zum Umtausch der mangelhaften Ware gezogenen Nutzungen (der mangelhafte PKW wurde zum Beispiel weiter gefahren) ist nach bisheriger Gesetzesregelung eine Nutzungsentschädigung an den Verkäufer zu bezahlen.
Der Bundesgerichtshof hat die Sache jedoch dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er Zweifel hat, ob diese deutsche Regelung mit der Verbrauchsgüterrichtlinie in Einklang steht (BGH, Beschl. vom 16.8.2006VIII ZR 200/05).
Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollte in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Verkäufer einer solchen mangelhaften Ware zu Lasten des Käufers keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden.

Unterhaltsrecht-Familienrecht-Scheidung

Neues Unterhaltsrecht ab 1. April 2007
Ab 1. April 2007 gilt ein neues Unterhaltsrecht, dass insbesondere für das Familienrecht von erheblicher Bedeutung ist.
Grundsätzlich sollen in Zukunft die Kinder vor getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unterhaltsberechtigt sein. Dies soll angeblich eine Gesetzesänderung zu Gunsten der Kinder darstellen.
Tatsächlich ist eine Besserstellung aber kaum voraussehbar. In den meisten Fällen handelt es sich hier doch um Fälle der familiären Not. Das heißt, werden Kinder vorgezogen, geht dies zu Lasten des Unterhalts der Mütter.
Da letztendlich in der Regel die Mütter die Unterhaltsberechtigten sind, weil sie die Kinder versorgen, erhalten Sie trotz der bevorrechtigten Kinder selbst weniger Unterhalt, da sie nachrangig nach den Kindern Unterhalt erhalten. In Mangelfällen wird der Unterhalt der Mütter damit gekürzt.
Die neue Unterhaltsregelung sieht außerdem vor, dass der neue Ehepartner dem bisherigen Ehepartner gleichgestellt wird. Schutz des älteren Ehepartners besteht nur bei langer Ehedauer (mindestens zehn Jahre) oder wenn der erste Ehepartner Betreuungsunterhalt wegen der Betreuung minderjähriger Kinder hat.
Die Kinder werden im Übrigen schlechter gestellt. Der Eingangsunterhaltsanspruch sinkt nämlich mit der neuen gesetzlichen Regelung, weil der Kindesunterhalt nicht mehr an die Regelbetragsverordnung angelehnt wird, sondern an die Freibeträge für Kinder im Einkommensteuergesetz.
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte wird im Übrigen schlechter gestellt, da der Unterhaltsanspruch regelmäßig zeitlich zu begrenzen ist. Natürlich wird es auch hier Ausnahmen geben. Insbesondere ältere geschiedene Ehepartner werden hiervon eher nicht oder weniger betroffen sein.
Wichtig ist, dass Unterhaltsvereinbarungen für nachehelichen Unterhalt zukünftig nur noch in notarieller Form vereinbart werden können, soweit sie nicht vor Gericht zustande kommen.
Dies soll den schwächeren Teil (meist die Ehefrau) vor Benachteiligung schützen.

Unterhaltsrecht-Schonvermögen beim Elternunterhalt

Gem. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.8.2006 XII ZR 98/0 4 muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhalts grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (§ 1603 Abs. 1 BGB).
Dieser Grundsatz wird eingeschränkt dadurch, dass auch andere Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen Berücksichtigung finden und daher seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.
So musste der Unterhaltspflichtige nicht seinen Vermögensstamm verwerten, wenn ihn dies von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre, das gilt auch für selbstgenutzten Immobilienbesitz.
Die Höhe des insoweit zugelassenen Schonvermögens ergibt sich aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. So kann der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Unterhalts neben den Beiträgen zur Rentenversicherung bis zu fünf Prozent seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufwenden.
Dementsprechend ist es konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte.

Straßenverkehrsrecht-Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Im entschiedenen Fall des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 8.7.2005 war einem Rechtsmittelführer nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden. Dagegen legte er Widerspruch ein und suchte um die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich als rechtmäßig. Die angegriffene Verfügung rechtfertigt sich aus § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis V. (FeV).
Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.
Aus § 13 Nr. 2 lit.c FeV folgt, das Eignungszweifel nicht erst aus einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern schon mit einem Fahrzeug, also auch einem Fahrrad, resultieren können. Denn auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad kann einen Verkehrsverstoß beinhalten, etwa-wie hier in der Person des Antragstellers geschehen-nach § 316 StGB.
Es ist daher dringend anzuraten, auch mit einem Fahrrad nicht alkoholisiert zu fahren!

Speisekarte

Aktuelles aus verschiedenen Rechtsgebieten

Erstellt von: Herrn Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Steuerrecht u. Familienrecht, Jost Decking

Mitglied der Rechtsanwaltkammer München

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